Abgelehnt. Was jetzt zu klären ist.
Eine Ablehnung erklärt das Konsulat oft nur mit einem Satz oder einem Kreuz auf einem Formular, und was dahinter stand, erfahren Sie nicht.1 Einen Einspruch gibt es nicht, und gegen die Entscheidung eines Konsuls führen amerikanische Gerichte praktisch keine Prüfung durch.2 Grundsätzlich ist das hart, und für Menschen, die ein Unternehmen, Ersparnisse und eine Familie an dieser Entscheidung hängen haben, ist es vor allem belastend.
1 · Warum eine zweite Stimme zählt
Wer abgelehnt wurde, liest den Brief mehrmals und versteht ihn danach nicht besser. Ein Anwalt, der den Fall zum ersten Mal sieht, hat einen Vorteil, der nichts mit Werbung zu tun hat: Er war nicht dabei, er hat keine Hoffnung investiert, und er liest die Akte so, wie der nächste Beamte sie lesen wird.
Manchmal lautet sein Urteil, dass nichts fehlte und der Antrag nur schlecht erklärt war. Manchmal lautet es, dass das Vorhaben so nicht trägt, und beides sollten Sie hören, bevor Sie die nächste Gebühr zahlen.
2 · Was das Konsulat wusste
Ein neuer Antrag hat nur Aussicht, wenn er die Lücke trifft, die der erste hatte, und dafür muss man genau rekonstruieren, was dem Beamten vorlag und was er daraus gemacht hat. Wir tun das mit Ihnen aus vier Quellen.
- Das Ablehnungsschreiben. Der Beamte soll den Rechtsgrund nennen, und meist ist das INA § 214(b) oder § 221(g).3
- Ihr eigenes Paket. Die versandte E-Mail oder die Papierfassung, Seite für Seite, denn das Konsulat behält die Originale und gibt nur Kopien heraus.4
- Die DS-160-Bestätigung. Jede Angabe darin gilt als Ihre, auch die, die Sie längst vergessen haben.
- Ihre Erinnerung an das Gespräch. Schreiben Sie noch am selben Tag auf, was gefragt und was geantwortet wurde.
Die Vermerke des Beamten bekommen Sie in der Regel nicht.4 Wir schließen auf sie aus den vier Quellen und sagen Ihnen offen, wo wir nur schließen. Ob ein zweiter Antrag Erfolg hat, entscheidet das Konsulat, und eine Zusage gibt es nicht.
3 · Die Gründe
Eine amtliche Statistik darüber, woran E-2-Anträge scheitern, gibt es nicht.5 Die folgenden Gründe folgen deshalb dem Handbuch des Außenministeriums, das die Voraussetzungen nennt, an denen ein Beamter prüft, und über ihre Häufigkeit sagen die Quellen nichts.
Das Geld ist nicht gebunden. Die Mittel müssen dem Verlust ausgesetzt sein, denn „Mere intent to invest, or possession of uncommitted funds in a bank account … will not suffice.“6 Ein Kredit, den das Unternehmen selbst sichert, zählt nicht mit.
Die Herkunft des Geldes ist nicht belegt. Ersparnisse, Erbe, Schenkung und Verkauf sind zulässige Quellen, aber der Beamte darf Belege verlangen, etwa Kontoauszüge, Kaufverträge oder eine Vermögensaufstellung.7 Fehlt die Spur, fehlt die Investition.
Der Betrag steht nicht im Verhältnis. Einen Mindestbetrag gibt es nicht, aber je billiger das Unternehmen, desto höher muss der investierte Anteil sein.8
Das Unternehmen ist marginal. Es muss mehr abwerfen als ein Existenzminimum für Sie und die Familie, und Einkünfte aus anderer Quelle zählen dabei nicht.9
Das Unternehmen ist nicht wirklich. Eine Hülle oder eine reine Wertanlage genügt nicht, und der Antragsteller soll nahe am Betriebsbeginn stehen und nicht bei Verträgen und Standortsuche.610
Der Plan überzeugt nicht. Ungeprüfte Zahlen, die allein vom Antragsteller stammen, reichen „normally“ nicht, und der Plan braucht Fünfjahreszahlen mit einer Begründung für jede Annahme.8
Die Führung ist nicht gezeigt. Wer mindestens die Hälfte hält, muss das Unternehmen persönlich aufbauen und leiten, und ein Geschäftsführerposten allein genügt dafür nicht.10
Die Rückkehrabsicht ist nicht glaubhaft. Das E-2 ist ein befristeter Status, und § 214(b) vermutet zunächst das Gegenteil. Meist genügt die klare, glaubhafte Erklärung, nach dem Ende des Status auszureisen.11
Die Antworten passen nicht zur Akte. Wer sein Unternehmen im Gespräch nicht erklären kann, wirkt unglaubwürdig, und in Bern sind Vertreter beim Gespräch nicht zugelassen.12
§ 221(g) ist keine endgültige Ablehnung. Das Konsulat will weitere Unterlagen, und Sie haben ein Jahr Zeit, sie einzureichen.13 Reichen Sie sie vollständig und in einem Paket ein.
“The 214(b) basis of refusal may be overcome in a later visa application.”
Sinngemäß: Eine Ablehnung nach § 214(b) ist nicht dauerhaft. Sie kann in einem späteren Antrag überwunden werden, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen belegt.
4 · Tipps
- Warten Sie nicht aus Prinzip. Für E-Anträge gibt es keine gesetzliche Sperrfrist, und sinnvoll ist ein neuer Antrag, sobald sich etwas Wesentliches geändert hat.
- Reichen Sie nicht dasselbe noch einmal ein. Ein unveränderter Antrag führt meist zum selben Ergebnis.
- Beheben Sie zuerst die Ursache. Binden Sie das Geld, belegen Sie die Quelle, überarbeiten Sie den Plan.
- Nennen Sie die frühere Ablehnung offen. Das Formular fragt danach, und eine falsche Antwort wäre schlimmer als jede Ablehnung.
- Üben Sie das Gespräch. Erklären Sie Ihr Unternehmen in zwei Minuten und ohne Papier.
Häufige Fragen
Kann ich gegen die Ablehnung Einspruch einlegen?
Nein. Das Handbuch sagt es so: „there is no formal appeal of an NIV refusal.“3 Sie stellen einen neuen Antrag, mit neuem Formular, neuer Gebühr und neuem Gespräch.
Wie lange muss ich warten?
Es gibt keine feste Frist. Das Handbuch sagt im Muster der Ablehnung nach § 214(b): „you may reapply at any time.“3 Sinnvoll ist ein neuer Antrag erst, wenn sich die Lage geändert hat.
Sieht der nächste Beamte die erste Ablehnung?
Gehen Sie davon aus. Das Formular fragt nach früheren Ablehnungen, und Praktiker berichten, dass Vermerke im System einsehbar sind. Einen amtlichen Beleg dafür haben wir nicht gefunden.
Kann ich die Akte des Konsulats anfordern?
Nur teilweise. Das Konsulat gibt Kopien Ihrer eigenen Unterlagen heraus, nicht die internen Vermerke.4 Wie ein Antrag nach dem FOIA dafür aussieht, haben wir nicht verifizieren können.
Hilft ein Anwalt beim zweiten Antrag?
Er kann prüfen, was fehlte, und das Paket neu ordnen. Er kann nicht versprechen, dass der Beamte anders entscheidet.
Gilt § 221(g) als Ablehnung?
Formal ja, in der Sache nein. Das Konsulat wartet auf Ihre Unterlagen. Danach entscheidet es.13